Das Jahresprogramm 2024 für den barrierefreien Umbau von insgesamt 13 Bushaltestellen wurde im Dezember vom Gemeinderat beschlossen. Laut BIKO Nr. 46 übernimmt das Verkehrsministerium des Landes 64 Prozent der Baukosten – eine gute Unterstützung. Die Verwaltungsvorlage mit dem Jahresprogramm hatte unsere volle Unterstützung und mit den Stimmen der Grünen-Fraktion wurde ein guter Gemeinderatsbeschluss erzielt, denn ein ambitionierter Umbau ist wichtig für einen attraktiven Busverkehr und es bleibt viel zu tun. Bis zum 1. Januar 2022 sollten eigentlich gemäß dem Personenbeförderungsgesetz Haltestellen barrierefrei sein, es sei denn, dass eine Ausnahme im Nahverkehrsplan festgelegt ist. Das Gesetz setzt den übergeordneten rechtlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, bezogen auf die Barrierefreiheit von Bushaltestellen, um. Davon profitieren viele Fahrgäste, neben den Rollstuhl- und Rollatornutzern zum Beispiel auch Eltern mit Kinderwagen oder aufgrund medizinischer Gründe temporär eingeschränkte Fahrgäste. Bis Ende 2025 sind noch eine Reihe von Haltestellen für den barrierefreien Umbau vorgesehen. Laut Tiefbauamt werden dann aber weiterhin 60 Haltestellen nicht barrierefrei sein. Trotzdem hat die Verwaltung für die Folgejahre dafür keine Finanzmittel im Haushalt vorgesehen. Wir werden uns angesichts der Vielzahl nicht barrierefreier Haltestellen dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Auslaufen der Umbaumaßnahmen kommt.
Biberach Kommunal 03/2024 – Rudolf Brüggemann